Berlin - Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen. 'Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens
Berlin - Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen."Nach wie vor sind bei weitem nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher am Dienstag der"Süddeutschen Zeitung".
Für eine Mehrheit im Bundesrat benötigt die Ampelkoalition auch Stimmen von Landesregierungen mit Unionsbeteiligung. Beim Bürgergeld hatte die gleiche Konstellation im vergangenen Herbst zu einem heftigen Streit zwischen Ampelkoalition und Union sowie zu einigen Änderungen an der Reform geführt.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Kindergrundsicherung: Der Bundesrat will noch mitredenAm Mittwoch beschließt voraussichtlich das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung. Doch der Bundesrat ist noch gefragt. Und dort stehen die Zeichen auf Konflikt.
Leggi di più »
Schwere Geburt der KindergrundsicherungUnsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
Leggi di più »
Kindergrundsicherung: Überraschung für viele Familien – Expertin mit PrognoseAm Mittwoch soll das Ampel-Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Was Eltern wissen müssen, um schnell ans Geld zu kommen.
Leggi di più »
Mit Jazz im Widerstand gegen das Apartheid-SystemTodd Matshikiza gilt als einer der bedeutendsten Jazzmusiker Südafrikas. Seine Komposition kritisierten offen das Apartheid-System und wurden zu einem Welterfolg.
Leggi di più »
In Bayern regt sich Widerstand gegen neue SchlagbäumeUnsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe
Leggi di più »
„Mutwillige Ausweitung von Militärbündnissen“: China signalisiert Widerstand gegen militärische AllianzenPeking hat vor Konsequenzen gewarnt, sollte der Westen seine Militärbündnisse im asiatisch-pazifischen Raum verstärken. Die Ankündigung folgte auf das Pazifische Inselforum in Washington.
Leggi di più »