Zu spät und vor allem zu wenig - so lautet das Urteil von CDU und CSU über die Ergebnisse der nächtlichen Bund-Länder-Runde. Wird die Union am Ende im Bundestag den Maßnahmen zur Migration zustimmen?
Hendrik Wüst und Friedrich Merz - „Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf“: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und CDU-Chef Friedrich Merz geben eine gemeinsame Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
CDU und CSU haben die Beschlüsse der Regierungschefs der Länder und der Bundesregierung zur Migration als enttäuschend und unzureichend kritisiert. „Das Entscheidende ist, die Zahlen müssen runter. Und ob die tatsächlich runtergehen mit diesen Maßnahmen, da mache ich ein großes Fragezeichen dahinter“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin.
Die Reaktion der Schwesterpartei CSU fiel ähnlich aus. „Positiv: Es bewegt sich was! Negativ: Das reicht noch nicht“, schrieb der CSU-Vorsitzende Markus Söder auf der Plattform X, früher Twitter. „Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen.“ Die Beschlüsse brächten „keine Asylwende“, monierte in Berlin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Der Stopp der illegalen Migration wird nicht erreicht.
Merz ging davon aus, dass die Ampel-Koalition die Maßnahmen in vielen Einzelgesetzen umsetzen wird. Er ließ offen, ob die Unionsfraktion diesen zustimmen wird. „Wenn es aus unserer Sicht richtig ist, stimmen wir zu, wenn es aus unserer Sicht unzureichend ist, lehnen wir es ab.
Beschlossen wurde auch eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und keine Gesamtpauschale für alle Angekommenen mehr. „Das deckt die Kosten von Ländern und Kommunen nicht annähernd ab“, monierte Wüst. Nötig seien rund 20.000 Euro im Jahr für jeden ankommenden Menschen.
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