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Berlin: Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag hat Unionsfraktions-Vize Spahn der Bundesregierung falsche Prioritäten und fehlende Impulse für die deutsche Wirtschaft vorgeworfen. Mit Bezug auf den nächsten Bundeshaushalt sagte Spahn, Geld in Kindergrundsicherung und Renten zu stecken, sei in Krisenzeiten falsch.
Vielmehr müssten Steuern für die Wirtschaft sinken, allen voran die Stromsteuern. In der schwierigen wirtschaftlichen Lage müsste die Regierung einen Schwerpunkt auf Wirtschaftswachstum setzen, die Ampel-Regierung macht laut Spahn aber weiter wie bisher. Im Bundestag startet zur Stunde die Generaldebatte, in der sich CDU-Chef und Oppositionsführer Merz mit Kanzler Scholz von der SPD einen verbalen Schlagabtausch über diese und weitere Themen liefern wird.
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