Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. 'Statt das Gesetz ohne Beratung
Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig."Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regierung das Gesetz ohne jede weitere Veränderung durchziehe, sei klar:"Wir werden es im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl 2025 wieder zurücknehmen.
. Unter anderem sei der Aspekt der Förderung noch unklar und die Technologieoffenheit "insbesondere bei Wasserstoff nicht ausreichend".soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen. Über die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts besteht derzeit allerdings noch kein Einvernehmen zwischen den Fraktionen. Der Bundestag bestimmt am Dienstag die genaue Tagesordnung.
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