Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte 'Clankriminalität' auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht. 'Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit
Berlin - Die unionsgeführten Bundesländer ziehen im Kampf gegen sogenannte"Clankriminalität" auch den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in Betracht."Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann", heißt es in einem 17-Punkte-Papier, über das die"Welt am Sonntag" berichtet.
Laut Strafverfolgungsbehörden besitzen die meisten Kriminellen aus türkisch-, libanesisch- und arabischstämmigen"Clans" den deutschen Pass. Mit einem Entzug ließe sich womöglich die Möglichkeit von Ausweisungen und Abschiebungen vereinfachen.
Die unionsgeführten Länder fordern, den Austausch von relevanten Daten zwischen Behörden zu erleichtern, die Überwachung von Telekommunikation zu verbessern und länderübergreifende Ermittlungen zu intensivieren. Im polizeilichen Fokus stünden"ausschließlich kriminelle Mitglieder aus Clanstrukturen und nicht der gesamte Clan per se", heißt es.
"Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen", so Beuth."Im Gegenteil verwehrte die Bundesinnenministerin zuletzt ihren Polizeibehörden wichtige Befugnisse und Ermittlungswerkzeuge im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität", beklagte der CDU-Politiker.
Es müsse in ganz Deutschland muss gelten:"Clankriminelle dürfen weder zu Tumulten auf unseren Straßen aufrufen, noch ungehindert betrügen, stehlen oder fälschen. Wir dürfen diesen Leuten keinen Zentimeter Raum lassen, ihrem rechtswidrigen Tagesgeschäft nachzugehen, und müssen denen das kriminelle Handwerk legen", so Reul.Top 3 Energie-DividendenaktienIm neuen Energieboom von kontinuierlichen Erträgen profitieren.
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