Unionsländer prüfen Passentzug und Leistungsstopp

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Clankriminalität

Christoph Soeder/dpaPassentzug, Stopp von Sozialleistungen, schnelle Urteile gegen kriminelle Jugendliche: Die Unions-Innenminister schlagen - kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Hessen - drakonische Maßnahmen gegen kriminelle Clans vor.

Das geht aus einem 17-Punkte-Positionspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, und über das zuvor die Welt am Sonntag berichtet hatte. Das Papier ist unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag sagte.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe im vergangenen Jahr zwar eine Allianz gegen angekündigt. Leider gibt es bis heute seitens des Bundes keine Strategie und keine konkreten Maßnahmen, kritisierte Beuth.

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