Nach internem Streit will die Unionsfraktion über ein Positionspapier zur Migration abstimmen. Es scheint, ein Kompromiss ist gefunden. Erst einmal.
Serap Güler will beim Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung nicht mit Nein stimmen Foto: Malte Ossowski/SVEN SIMON/imago
Auch zwischen eher konservativen und eher liberalen Christdemokrat*innen ist es höchst umstritten. Wobei es neben der Inhalte oft auch um den Ton geht, in dem die Debatte geführt werden soll – also darum, wie populistisch es bei der CDU zugehen darf. Und natürlich spielt die AfD eine Rolle, die mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen erstarkte und der CDU am rechten Rand Stimmen abnimmt.
Dazu sollen die EU-Außengrenzen dichter gemacht, die europäische Grenzschutzagentur Frontex ausgebaut, Asyl-Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen eingerichtet werden. Bis es ein gemeinsames Asylsystem gibt, um das in der EU seit Langem erfolglos gerungen wird, sollen Kontrollen auch an den deutschen Grenzen und Transitzonen möglich sein, in denen sich „Asylbewerber ohne Bleibeperspektive“ während eines beschleunigten Verfahrens aufhalten müssen.
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