Unionsspitze: Maßnahmenpapier gegen schwächelnde Wirtschaft

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Schmallenberg - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, mit dem die schwächelnde Wirtschaft angekurbelt und

CDU-Chef Friedrich Merz und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. FotoZur Halbzeit der Wahlperiode legt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag konkrete Vorstellungen vor, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden können.

der Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, Carlo Masala, erwartet. Zum Abschluss wollen Merz und Dobrindt die Öffentlichkeit über die Beratungen hinter verschlossenen Türen informieren.In dem beschlossenen Wirtschafts-Papier heißt es: "braucht eine Investitionsoffensive, die Wirtschaft, Klima und Energie effektiv und nachhaltig verbindet." Beschäftigte und Unternehmen bräuchten mehr Netto vom Brutto.

Zudem sollten mehr Anreize für private Investitionen geschaffen werden, verlangt die Union. So wolle man die steuerliche Forschungszulage verdreifachen und die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Unternehmen erhöhen. Mit einem "Bürokratie-TÜV" sollten alle Regelungen identifiziert werden, die Beschäftigten und Unternehmen unnötige Bürokratie aufbürden.

Zugleich sollten Anreize geschaffen werden, um ältere Beschäftigte freiwillig länger im Erwerbsleben zu halten. "Wer neben der Rente arbeitet, soll bis zu 2000 Euro pro Monat steuerfrei verdienen können", unterstreicht die Spitze der Unionsfraktion.

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