„Drei Jahre nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom August 2020 ist die Menschenrechtslage in Belarus nach wie vor besorgniserregend.“ Mit diesen Worten hat die stellvertretende UNO-Menschenrechtskommissarin Nada Al-Nashif die anhaltend „ernste“ Menschenrechtslage in Belarus beklagt. Anzeichen für eine Verbesserung suche man in Belarus weiter vergeblich, wie Al-Nashif am Freitag in einem Statement weiter mitteilte – ganz im Gegenteil sei man Zeuge einer „weiteren Einschränkung des zivilen Raums“.
Die Rede ist von „einer anhaltenden Missachtung der Grundfreiheiten, die sich in einer Kampagne der Gewalt und Repression gegen Personen äußert, die sich der Regierung widersetzen oder als solche wahrgenommen werden und kritische oder unabhängige Ansichten äußern“. Die systematische Straflosigkeit ermögliche es zudem all jenen, „die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, weiterhin, sich der Verantwortung für ihre Taten zu entziehen“.
Laut Al-Nashif seien „reguläre Verfahren und das Recht auf ein faires Verfahren kaum beachtet worden“. 1.500 Menschen seien derzeit nach Einschätzung ihres Büros in Belarus aus politischen Gründen inhaftiert. Die ständige Vertreterin der Minsker Regierung, Larisa Belskaja, kritisierte die Schlussfolgerungen der UNO scharf. Diese basierten auf „unzuverlässigen Quellen und voreingenommenen Schlussfolgerungen“ und seien Teil „einer Desinformations- und Verleumdungskampagne westlicher Länder gegen Belarus“.
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