UNO-Vollversammlung nimmt Resolution zur humanitären Lage in Gaza an

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Die UNO-Vollversammlung in New York hat eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und eine Verbesserung der humanitären Situation verabschiedet.

Das Papier erreichte mit 120 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit. 14 Länder stimmten dagegen, darunter Israel und die USA. Deutschland und 44 weitere Staaten enthielten sich. Bundesaußenministerin Baerbock begründete die deutsche Haltung mit mangelnder Ausgewogenheit der Resolution.

Die von den arabischen Staaten eingebrachte Resolution ist zwar nicht bindend, hat aber politisches Gewicht. In dem Papier werden unter anderem jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten verurteilt und ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen verlangt. Die militant-islamistische Hamas wird nicht namentlich erwähnt.

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