Die „Reichsbürger“-Razzia in Berlin und anderen Bundesländern. Dazu ein Kommentar von B.Z.-Redakteurin Katja Colmenares.
Birgit Malsack-Winkemann hetzte als AfD-Politikerin gegen Flüchtlinge und protestierte lautstark gegen die Corona-Politik. Als Richterin konnte sie von Berlins Justizsenatorin aufgrund ihrer Immunität nicht abgesetzt werden, weil eine Richterklage nicht möglich ist.
Da ist die Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die in aller Öffentlichkeit Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, ausgegrenzt und wegen ihrer Herkunft herabgesetzt hat. Die ungestraft Fake News verbreitete und sich verfassungsfeindlich äußerte. Als besagte Abgeordnete dann zurück in ihren alten Richter-Beruf am Berliner Landgericht wollte, versuchte Berlins Justizsenatorin, das zu verhindern, zog vor Gericht.
Doch dort beteuerte die Robenträgerin, ihr Parlaments-Geschwätz würde ihre unabhängige Richtertätigkeit nicht beeinflussen – und das Gericht fegte den erzwungenen Ruhestand vom Tisch. Grund: Immunität. Die Redefreiheit im Bundestag steht über einer unabhängigen Justiz. Einziger Ausweg: eine Richterklage. Doch in Berlin gibt es dieses Rechtsmittel nicht. Dafür müsste unsere Landesverfassung geändert werden. Demokratie: schwer auszuhalten und manchmal sehr träge.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Politik reagiert auf Reichsbürger-Razzien: Demokratie ist wehrhaft, Rechtsstaat ist aufmerksamNach den Razzien gegen die Reichsbürgerszene wegen mutmaßlicher Umsturzpläne in Deutschland äußern sich Spitzenpolitiker entsetzt und besorgt.
Leggi di più »
Auch in NRW präsent - wer sind die Reichsbürger?Reichsbürger lehnen den Staat ab. Die Bewegung radikalisiert sich und plante nun offenbar sogar einen Staatsstreich. NRW stand zwar nicht im Mittelpunkt der Razzia, doch auch hier gibt es eine Szene. Wer sind diese Menschen?
Leggi di più »
Die Welt der Reichsbürger: Träumer, Aussteiger, ExtremistenSie wollten sich bewaffnen und den Bundestag stürmen: Ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu soll einen Staatsstreich geplant haben, den Umsturz des politischen Systems in Deutschland. Diese Doku beleuchtet die Reichsbürger-Szene.
Leggi di più »
Der Staat und die „Reichsbürger“: Auf dem rechten Auge blöd!Sie wollten den Bundestag erstürmen, Politiker verhaften, Blackouts herbeiführen und eine Diktatur errichten: Die Putsch-Pläne der nun verhafteten
Leggi di più »
Reichsbürger-Razzia in Berlin: Das ist die RichterinBirgit Malsack-Winkemann soll Teil des Reichsbürger-Netzwerks sein. Seit vielen Jahren ist sie als Richterin in Berlin tätig.
Leggi di più »