Die Schweizer Notfusion sei ein Alarmsignal, mahnt Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck. Sie fordert eine stärkere Regulierung und warnt vor den Risiken neuer Riesenbanken. (S+)
»Die kürzlichen Entwicklungen sollten uns auch in
als Weckruf gelten, in Sachen Finanzstabilität und Krisenvorsorge nicht nachzulassen«, sagte Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL.muss die vereinbarte Regulierung des Schattenbankensektors nun endlich prioritär angehen«, so Beck.
»Auch die Vollendung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagenrückversicherung muss wieder auf die Prioritätenliste der deutschen Finanzpolitik«, forderte Beck und betonte: »Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir auch in Deutschland Regulierungslücken im Finanzmarkt adressieren. Wir erwarten, dass das Bundesfinanzministerium nun prioritär entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt.
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete äußerte jedoch Bedenken darüber, dass im Schweizer Fall nun wieder der Staat eingesprungen ist: »So nötig die staatliche Rettungsaktion der Credit Suisse war: Trotzdem sehen wir mit Sorge, dass wieder staatliche Garantien nötig sind, um ein großes Finanzinstitut zu retten.«
Außerdem werde durch die Fusion zweier systemrelevanter Banken ein noch größeres Institut geschaffen, von dem möglicherweise Konzentrationsrisiken ausgingen. »Das zeigt, dass – auch wenn das Finanzsystem heute deutlich stabiler ist als noch 2008 – die ,too big to fail'-Problematik weiter besteht«, warnte Beck.
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