Nach dem Rosneft-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern ostdeutsche Unternehmer ein zeitnahes Treffen mit dem Bund, den betroffenen Landesregierungen und der PCK-Stadt Schwedt. Es gehe um Transparenz und Raum für konstruktiven Dialog, hieß es in einer Mitteilung der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin vom Samstag. Nach dem Urteil blieben viele Fragen offen - etwa zur Versorgungssicherheit, den Arbeitsplatzgarantien ab 2024 und dem langfristigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie. Sorge machten auch die wechselnden Medienberichte zu den Auslastungskapazitäten, so die Verbände. Es fehlten klare Signale für die Umsetzung der Transformation des Industriestandorts.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag bestätigt, dass die Treuhandverwaltung des Bundes für zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist.
Die beiden Rosneft-Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Somit hat der Bund auch die Kontrolle bei PCK. Die Raffinerie mit rund 1200 Mitarbeitern versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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