Der deutschen Bundeswehr wird ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius will die Verwendung des Kredits jedoch ausweiten. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine „unzulässige Mischfinanzierung“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Sonderfonds von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Doch auf der Liste von Boris Pistorius stehen neben geplanten Großprojekten auch Alltagsausgaben des Verteidigungsministers, wie der „
“ berichtet. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine „unzulässige Mischfinanzierung“ und warnt Pistorius und die Ampelkoalition vor einem Rechtsbruch.Scharfe Kritik üben die Finanzkontrolleure demnach an den Plänen der Regierung, den Verwendungszweck des Sondervermögens auszuweiten. „Die Mittel des Sondervermögens sollen nicht mehr ausschließlich der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben dienen.
Darunter fasst die Bundesregierung aber auch „Forschung, Munitionsausgaben, Infrastrukturprojekte“ und Investitionen in „Informationstechnologie, zum Schutz von und Sicherstellung des Zugangs zu Schlüsseltechnologie und Logistik für die Bundeswehr“. Die Prüfer des Bundesrechnungshofes bemängeln nun, dass der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums und das Sondervermögen im Haushaltsentwurf 2024 nicht klar voneinander getrennt sind.
Am Dienstag stellt Finanzminister Christian Lindner im Bundestag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. Am Mittwoch spricht dann Pistorius zu den Abgeordneten. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen.
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Bundesrechnungshof warnt Ampel vor RechtsbruchDie Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten. Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«.
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