90 Prozent ihrer 2019 verkündeten politischen Leitlinien habe sie in den ersten vier Jahren ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin liefern können, verkündete Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union. Offenkundig will sie nun mehr als die verbleibenden zehn Prozent, viel mehr.
Ursula von der Leyen am Mittwoch am Rednerpult des Straßburger Plenarsaales, als sie den Schriftsteller Hector Abad Faciolince als ihren Gast beklatscht.
Ohne diese Verbeugung wären ihr Pfeifkonzerte enttäuschter und erzürnter Land- und Forstwirte fast sicher gewesen.
Zur Strategie einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU gehört natürlich die Vorbereitung einer dafür nötigen Mehrheit im Parlament. Auch da beknetete sie die Parlamentarier mit Seelenmassage bei Lieblingsprojekten. Ob es das Knüpfen von EU-Geldern an Rechtstaatlichkeit war oder das Versprechen, sich „notfalls“ für einen Konvent zur Veränderung der EU-Verträge einzusetzen. An beiden Stellen erntete sie Beifall über etliche Fraktionsgrenzen hinaus.
Klar, als Kommissionschefin wird von ihr ebenfalls verlangt, das große Ganze in den Blick zu nehmen. Insofern ist ihr Eintreten für eine grundlegende Reform der inneren Regeln und Abläufe der EU-Prozesse nur folgerichtig. Fatal indes ist ihr Plädoyer, das von der nächsten Erweiterungsrunde abzukoppeln, nicht einmal zur Bedingung für ein Wachsen der 27-Staaten-Union auf über 30 Mitglieder zu machen.
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