Verboten ist das Abstellen von Autos auf dem Bordstein sowieso. Nur verfolgt wird das illegale Parken selten. Nun hat ein Gericht in Bremen entschieden: Behördliches Nichtstun ist keine Option.
Die Urteilsbegründung steht noch aus und wird für das kommende Jahr erwartet. Zudem kann Revision eingelegt werden, dann würde in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht entscheiden. Gegen die Verkehrsbehörde in Bremen geklagt hatte eine Handvoll Anwohner aus dem Stadtteil Findorff und in der ersten Instanz recht bekommen. Die Verkehrsbehörde ging in Berufung.
der Straßenverkehrsordnung . Er besagt sinngemäß, dass auf Bordsteinen nicht geparkt werden darf, diese gehören gewöhnlich den Fußgängern. Das Ordnungsamt kann also Strafzettel schreiben oder Falschparker abschleppen lassen – muss es aber nicht. In vielen deutschen Städten dulden Verkehrsbehörden das Parken auf Gehwegen – und Falschparker pochen auf ihr Gewohnheitsrecht. Sie parken schließlich seit Jahren mit zwei Rädern auf Bürgersteigen und verdeckten dabei schon mal die Kanaldeckel von Gas- und Wasserleitungen ohne, dass dies Folgen hätte (mehr dazu
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