Zu Beginn der Pandemie zahlte das Land NRW Soforthilfen an Betriebe und forderte anschließend Teilbeträge zurück. Das war allerdings rechtswidrig.
Die fehlerhaften Bescheide wurden aufgehoben, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster laut Mitteilung vom Freitag. Das Gericht bestätigte damit erstinstanzliche Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf. Drei Selbstständige hatten gegen die Bescheide geklagt.
Das Bundesland bewilligte im Frühjahr 2020 über das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die drei Kläger. Erst später wurde geprüft, ob die Eigenmittel der Unternehmen ohne die Zuwendung tatsächlich nicht für die Deckung der Zahlungsverpflichtungen ausgereicht hätten.
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