Ist es ein Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien, Autos von Falschparkern zu fotografieren und an die Polizei zu melden? Diese Frage wird heute das Landgericht Ansbach beschäftigen. Ein Mann aus München hatte zuvor gegen eine Verwarnung geklagt.
. Immer wieder hat er deshalb Autos und Nummernschilder fotografiert und Anzeige erstattet. Bei der Polizei habe man ihm sogar Tipps gegeben, wie die Fotos aufgenommen werden müssten, um möglichst beweiskräftig zu sein, sagt Fuhrmann im März im Gespräch mit dem BR.Anfang des Jahres hatte er dafür eine Verwarnung vom Landesamt für Datenschutzaufsicht erhalten. Mit der Verwarnung wird eine Gebühr von 100 Euro erhoben.
Gegen die Verwarnung hat Fuhrmann geklagt. Unterstützt wird er dabei von der Deutschen Umwelthilfe , die ein Grundsatzurteil erwartet. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH erklärt: "Die Behörden sollten nicht gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorgehen, sondern gegen zugeparkte Fuß- und Radwege, Falschparken vor abgesenkten Bordsteinen oder in Kreuzungsbereichen.
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