Der Verbraucherzentrale Bundesverband siegt im Ringen um Änderungen in AGB vor Gericht gegen die Sparda-Bank Hannover. Weiteren Banken drohen Unterlassungsklagen.
Mit einem Schreiben im September hatte die Sparda-Bank Hannover auch die Weiternutzung des Kontos als Zustimmung zu den AGB gewertet.Über die erforderliche Zustimmung bei höheren Kontopreisen gibt es erneut Streit. Aus Sicht von Verbraucherschützern stimmen Kundinnen und Kunden durch die Nutzung ihres Kontos nicht automatisch Vertragsänderungen wie beispielsweise Preisanpassungen zu.
„Benötigt eine Bank die Zustimmung zu einer Vertragsänderung, reicht dafür die bloße Weiternutzung des Kontos durch die Kundinnen und Kunden – etwa durch eine Überweisung oder eine Geldabhebung – nicht aus“, sagte David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des VZBV. Das Vorgehen des VZBV und die Entscheidung des Landgerichts Hannover dürften in der Bankenbranche für Aufmerksamkeit sorgen. Zumal dem Verbraucherschützer Bode zufolge weitere vergleichbare Sachverhalte vorliegen. Man prüfe sie und werde sie gegebenenfalls mit weiteren Unterlassungsklagen angreifen.
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