Per einstweiliger Anordnung verbietet ein konservativer US-Bundesrichter der Regierung, soziale Netzwerke zur Löschung von Falschmeldungen zu drängen.
BERLIN taz | Verbreiter*innen von Falschmeldungen in den sozialen Netzwerken in den USA haben einen bedeutsamen juristischen Etappensieg errungen: Am Dienstag verbot ein US-Bundesrichter in Louisiana per einstweiliger Anordnung dem Weißen Haus und Dutzenden von Regierungsbehörden, bei den Netzplattformen auf die Löschung oder auch nur Markierung von Beiträgen zu drängen, „die nach dem Grundsatz der Meinungsfreiheit geschützt sind“.
Die Debatte über eine Verantwortung der Netzbetreiber verschärfte sich nach dem Sturm von Trump-Anhänger*innen aufs Kapitol in Washington am 6. Januar 2021, nachdem der abgewählte Präsident über Monate auf Twitter die Lüge von gefälschten Wahlen verbreitet hatte – und schließlich auf der Plattform gesperrt wurde, bis der neue Besitzer Elon Musk Trumps Account wieder freigab.
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