Urteile: Menschenrechtshof weist Klage wegen Flughafen BER ab

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Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen

Um den Hauptstadtflughafen wurde in den vergangenen Jahren viel gestritten. Zwei Brandenburger riefen nun den Gerichtshof für Menschenrechte an - doch ohne Erfolg. hat eine Klage gegen Deutschland wegen der Baugenehmigung für den Berliner Flughafen BER abgewiesen. Die Richter erklärten die Beschwerde am Donnerstag in Straßburg einstimmig für unzulässig.für den Flughafen Berlin-Brandenburg.

Vor dem Bundesverwaltungs- und dem Bundesverfassungsgericht hatten sie keinen Erfolg, daher klagten sie vor dem Gerichtshof für Menschenrechte. Sie beriefen sich auf ihr Recht auf ein faires Verfahren und auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Gerichtshof wies ihr Anliegen nun aber ebenfalls ab. Es habe zwar gewisse Verfahrensmängel gegeben. Die betroffenen Rechte seien in der Planungsentscheidung aber richtig abgewogen worden.gehört zum Europarat.

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