Der Streit um die Schuldenobergrenze in den USA könnte erstmals auf eine Zahlungsunfähigkeit des Landes hinauslaufen. Die Finanzministerin JanetYellen warnt und macht Druck. Wirtschafts
G7-Gipfel
im japanischen Hiroshima teilnahm, seine anschließend geplanten Besuche in Papua-Neuguinea und Australien abgesagt. Stattdessen wurde ein sofortiger Rückflug nach Washington angesetzt. Die Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen. Der Präsident lehnt dies strikt ab. Er wirft der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall in „Geiselhaft“ zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
Am Sonntag bezeichnete Biden die Forderungen der Republikaner erneut als „inakzeptabel“. Gleichzeitig aber sagte er, dass ein Kompromiss immer noch vor einem Zahlungsausfall möglich wäre. Der Präsident erwägt unter anderem, sich auf den 14. Zusatzartikel der US-Verfassung zu berufen, wonach die „Rechtsgültigkeit der Staatsschulden der Vereinigten Staaten nicht in Frage gestellt werden darf“.
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