Der US-Kongress verhandelt, wie US-Geheimdienste weltweit Menschen überwachen und Daten auswerten dürfen. Trotz Reformen stehen missbräuchliche Abfragen auf der Tagesordnung. Die EU-KOM will transatlantischen Datentransfer wohl trotzdem weiter zulassen.
das Ausmaß der technisierten Massenüberwachung offengelegt, mit bis heute andauernden Konsequenzen.
Doch laufen mit Ende des Jahres die Befugnisse für die US-Behörden aus. Schon seit Monaten ringt der US-Kongress darum, wie es mit dem umstrittenen Gesetz weitergehen soll. Im Zentrum der Debatte stehen freilich nicht die Sorgen europäischer Datenschützer:innen, das zeigte einmal mehr dieDort warben hochrangige US-Beamte, unter anderem der stellvertretende NSA-Chef George Barnes, für eine Verlängerung der Überwachungserlaubnis.
An sich erlaubt Section 702 nicht, US-Bürger:innen oder Menschen innerhalb der US-Grenzen zu überwachen. Dennoch kommt es ständig zu missbräuchlichen Abfragen der Datenbank. So hatte jüngst
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