US-Kongress: Partei-Rebellin Sinema verlässt die Demokraten – Biden droht neue Unsicherheit

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Kyrsten Sinema sitzt für den wichtigen Swing-Staat Arizona im US-Senat, doch jetzt kehrt sie den Demokraten den Rücken. Der Schritt zeigt die Probleme des Zweiparteiensystems.

in den vergangenen Jahren häufiger Projekte der Biden-Regierung.

Oft geschah das im Schulterschluss mit Joe Manchin, einem demokratischen Senator aus dem konservativen Bundesstaat West Virginia. Biden musste zum Beispiel eine Erhöhung des Mindestlohn und Steuererhöhungen für Konzerne aufgeben, weil Sinema und Manchin nicht mitzogen. An anderer Stelle verhalfen die Parteirebellen dem Präsidenten aber wiederum zu Erfolgen, etwa bei einem Infrastrukturpaket und Investitionen in grüne Energien. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kongresskammer, wird ab Januar republikanisch regiert. Im Senat können die Demokraten aber weiterhin Ausschüsse leiten, Gesetze der

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