US-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde ab

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Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen.

Der vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebrachte Übergangshaushalt hat eine Dauer von 45 Tagen. Damit ist Zeit für weitere Haushaltsverhandlungen gewonnen. Hätten sich Demokraten und Republikaner nicht in letzter Minute geeinigt, wäre um Mitternacht der Shutdown in Kraft getreten.

Biden forderte nach der Abstimmung schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte der Demokrat. Er forderte McCarthy, dazu auf, weitere Hilfen durchzusetzen.

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