US-Präsident in Mexiko: Keine einfache Agenda

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Joe Biden hat erstmals die US-mexikanische Grenze besucht. Neben der Migration steht bei seiner Visite in Mexiko ein weiteres schwieriges Thema an.

BERLIN taz | Fentanyl und Migration – damit sind die wesentlichen Themen umrissen, die derzeit das Verhältnis zwischen den USA und Mexiko prägen. Folgerichtig stehen das Geschäft mit der tödlichen Droge und die Einwanderung ganz oben auf der Agenda, wenn sich in diesen Tagen US-Präsident Joe Biden und sein mexikanischer Amtskollege Andrés Manuel López Obrador treffen. Bereits am Sonntag ist der Staatschef aus Washington nach Mexiko-Stadt gereist.

Nicht wenige in Mexiko fragen sich, ob die Verhaftung gezielt im Vorfeld des Treffens durchgeführt wurde. Schließlich blicken US-Drogenfahnder immer wieder skeptisch auf das zunächst zurückhaltende Vorgehen López Obradors gegen die Mafia. Dessen Politik der „Umarmungen statt Kugeln“, mit der er die Eskalation der Gewalt eingrenzen wollte, lieferte nicht die erwünschten Erfolge.

Vergangene Woche kündigte Biden an, monatlich 30.000 Mi­gran­t*in­nen aus Haiti, Nicaragua und Kuba aufzunehmen und ihnen eine zweijährige Arbeitsgenehmigung zu erteilen – eine Maßnahme, die für Ve­ne­zo­la­ne­r*in­nen bereits vorher bestand. Wenn jedoch ein Antrag abgelehnt werde oder die Betroffenen illegal eingereist seien, würden sie nach Mexiko angeschoben, stellte der US-Präsident klar.

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