USA: Chaos ohne Ende – so geht es im US-Kongress weiter

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Die US-Republikaner bekriegen sich im Repräsentantenhaus, der neue Kongress ist komplett blockiert. Noch hält sich US-Präsident Joe Biden raus – doch das Chaos betrifft auch ihn.

im Weißen Haus saß, war McCarthy ein loyaler Partner des Präsidenten. Allerdings kritisierte er ihn nach dem Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Seine Gegner in der republikanischen Fraktion werfen ihm Opportunismus vor und mangelndes Rückgrat. Sie gehören überwiegend zum ultrakonservativen, Trump-nahen „Freedom Caucus” und halten McCarthy für zu „Establishment”.

Am Mittwoch wollte McCarthy mit seinen Kritikern erneut in Verhandlungen gehen, auch Donald Trump unterstützte McCarthy über seine Plattform Truth Social. Andere mögliche Kandidaten scheinen bislang nicht mehrheitsfähig. Im Raum schwebten die Namen von Byron Donalds, einem schwarzen Abgeordneten aus Florida, oder dem Wahlleugner Jim Jordan, der den mächtigen Justizausschuss übernehmen soll.

Auf dem Capitol Hill kursiert sogar das Szenario eines Deals mit den Demokraten: Sie sollen, so fordern manche Abgeordnete, einen Republikaner mitwählen und dafür einige Zugeständnisse bekommen. Ein sogenannter „Unity Speaker” wäre sehr ungewöhnlich. Allein dass solche Lösungen diskutiert werden, zeigt: Die knappen Mehrheitsverhältnisse in den USA stellen das Zweiparteiensystem in den USA extrem auf die Probe.

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