Außenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken demonstrieren Einigkeit bei der Unterstützung für Kiew. Kritik an der zögerlichen Bundesregierung bei ...
starten mit einem demonstrativen transatlantischen Schulterschluss gegen Russland in die am Montag beginnende UN-Vollversammlung in New York.
Kremlchef Wladimir Putin laufe „ins Leere“, wenn er denke, die Welt würde sich an den russischen Angriffskrieg in dergewöhnen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Treffen mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. Blinken lobte, nach den Vereinigten Staaten komme Deutschland an zweiter Stelle, was den Umfang der bereitgestellten Hilfen für Kiew angehe.
In den vergangenen anderthalb Jahren habe Baerbock mit Blick auf die Ukraine und viele andere Themen zu seinen engsten Kollegen gehört, lobte Blinken. Deutschland spiele für die Nato und bei der Anstrengung für Sicherheit und Frieden eine entscheidende Rolle. Blinken und Baerbock hatten sich bereits am Donnerstagabend bei einem zweistündigen Abendessen ausgetauscht. An dem Abendessen hatte auch Blinkens Ehefrau Evan Ryan teilgenommen.
Zur viel diskutierten Frage der Reichweite der Taurus-Waffen und möglichen ukrainischen Angriffen damit auf Ziele in Russland sagte die Außenministerin: „Das Recht auf Selbstverteidigung bedeutet, dass man sich verteidigen kann.“ Allerdings gehe es eben nicht nur darum, was rechtlich erlaubt oder nicht erlaubt sei. Deutschland habe immer wieder deutlich gemacht: „Für uns ist die Basis aller Waffenlieferungen das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht.
Baerbock hob auch hervor, bei ihren Gesprächen mit republikanischen Mitgliedern des US-Kongresses habe sie „viel guten Willen“ für die weitere Unterstützung der Ukraine wahrgenommen. Es gibt die Befürchtung, dass die US-Unterstützung für die Ukraine abnehmen könnte, sollte der frühere republikanische US-Präsident Donald Trump bei der Wahl im November 2024 erneut an die Macht kommen.
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