Knapp fünf Millionen Euro: USA wollen erstmals Oligarchen-Geld an Ukraine überweisen
US-Justizminister Merrick Garland hat die erste Überweisung von beschlagnahmtem Geld eines russischen Oligarchen an die Ukraine bekanntgegeben. Das vom einflussreichen russischen Milliardär Konstantin Malofejew beschlagnahmte Geld werde ans US-Außenministerium "zur Unterstützung des ukrainischen Volks" gehen, sagte Garland dem TV-Netzwerk CNN. Bei der Ankündigung in Washington war auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin anwesend.
Garland zufolge waren die Vermögenswerte Malofejews im April 2022 beschlagnahmt worden, nachdem er wegen des Umgehens bestehender Sanktionen gegen ihn angeklagt worden war. Damals hatte Garlands Ministerium - das auch die oberste Bundesstrafverfolgungsbehörde der USA ist - erklärt, der Milliardär habe versucht, diese Sanktionen zu umgehen, um "heimlich" Medien in Europa zu kaufen.
Malofejew gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine. "Alle Ukrainer haben auf die eine oder andere Weise unter diesem Krieg gelitten", schrieb der ukrainische Generalstaatsanwalt Kostin bei Twitter zur nun angekündigten Millionenüberweisung durch Washington. Es sei "unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk eine Entschädigung für den gesamten, enormen Schaden erhält".
Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben die USA zahlreiche Sanktionsrunden gegen russische Unternehmen oder Bürger auf den Weg gebracht. Die Strafmaßnahmen zielen unter anderem darauf ab, Vermögenswerte der betroffenen Menschen in den USA einzufrieren. Zudem werden US-Banken alle Interaktionen mit den Sanktionierten untersagt.
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