Die EU-Kommission will den Abfluss von Investitionen etwa für KI und Chips an Rivalen wie China reduzieren, doch Deutschland und Frankreich ziehen nicht mit.
. EU-Unternehmen sollen damit letztlich sogar daran gehindert werden können, die Produktion kritischer Technologien auszulagern. Doch ein konkreter Gesetzesvorstoß der Kommission dazu ist innerhalb der nächsten zwölf Monate nicht zu erwarten. "Während dieser Amtszeit wird er nicht das Licht der Welt erblicken", erklärte ein hochrangiger Beamter gegenüber dem Newsletter-Dienst Politico Playbook.
Eigentlich ist die nationale Sicherheit Sache der Mitgliedsstaaten. Schon bei der Präsentation der Strategie war daher klar: Viele dürften sich ihre Kompetenzen in diesem Bereich nicht einfach wegnehmen lassen. Kommissionsvertreter versuchten dagegen zu halten: "Wenn wir nicht gemeinsam handeln, sind wir ein Spielplatz.
Ein solcher Schritt sei "eigentlich eine notwendige Ergänzung zur Exportkontrolle", erläuterte Wolff gegenüber Playbook. Es sei inkonsequent, die Ausfuhr eines Gutes zu beschränken, aber dessen gesamte Produktion dann vor Ort ablaufen zu lassen. In Deutschland, Frankreich und anderen Ländern herrsche zwar große Skepsis gegenüber der Überprüfung von Auslandsinvestitionen, die EU müsse hier aber konsequent bleiben.
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