Bürgergeld-Abstimmung: Verdi-Chef: Bürgergeld-Blockade der Union unverantwortlich
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, zeigte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zuversichtlich, dass ein Kompromiss mit den Bundesländern im Vermittlungsausschuss zustande kommt. Alle Argumente der Union gegen das Bürgergeld entbehrten „jeglicher Fakten“. „Aber wir sind gesprächsbereit“, fügte er hinzu. „Ein Kompromiss ist möglich. Wir haben Vorschläge gemacht, jetzt ist die Union am Zug.
Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich fordere die politisch Verantwortlichen dringend auf, ihren politischen Dissens über Teile der Bürgergeldreform nicht auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen.“
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