Verfahren gegen Polizisten steigen um 25 Prozent

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Gegen Berliner Polizeibeamte sind im vergangenen Jahr insgesamt 253 Disziplinarverfahren eingeleitet worden, 60 davon betreffen Vergehen außerhalb der Dienstzeit. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 2021 etwa 50 Taten mehr, also eine Steigerung von 25 Prozent.

. In vier Fällen wird Polizisten vorgeworfen, unsachgemäß oder missbräuchlich mit der Dienstwaffe umgegangen zu sein. Vier Fälle von Alkohol im Dienst wurden ebenfalls erfasst.

Außerhalb der Dienstzeiten wurden fünf Körperverletzungen und vier Beleidigungen gezählt. Hinzu kommen sechs Sexualstraftaten und unter anderem neun Urkundenfälschungen. Von den insgesamt 253 Verfahren konnten bislang 149 abgeschlossen werden, für 18 Betroffene endeten die Ermittlungen mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf“. Es wurden 21 Verweise ausgesprochen und 24 Geldbußen erhoben. Vier Beamten wurden die Bezüge gekürzt, einer wurde final aus dem „Beamtenverhältnis entfernt“.

Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass sich die Beschäftigten ihrer Hauptstadtpolizei rechtskonform verhalten und bei jedem Verdacht eines Dienstvergehens konsequent, professionell und in jeder Hinsicht neutral ermittelt werde.

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