Verfahren vor dem Bundesfinanzhof: Wer vom Ende des Solidaritätszuschlags profitieren würde

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Am Dienstag verhandelt der Bundesfinanzhof darüber, ob der Solidaritätszuschlag noch rechtmäßig ist. Berechnungen zeigen, dass hohe Einkommen besonders entlastet würden.

Berlin

In erster Instanz war das Finanzgericht Nürnberg der Ansicht nicht gefolgt, das Paar legte Revision ein. Am Dienstag findet vor dem Bundesfinanzhof in München, dem obersten Gericht in Steuersachen, die mündliche Verhandlung statt. Lindner hält die vollständige Streichung des Solis hingegen für überfällig. Er hatte im vergangenen Jahr in der Ampelkoalition durchgesetzt, dass die Einkommensgrenzen, ab denen der Soli fällig wird, wegen der Inflation angehoben werden. So sollte zumindest sichergestellt werden, dass weiterhin nur zehn Prozent den Soli ganz oder teilweise zahlen.

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