31. August 2023 um 13:50 Uhr Wer die Musik bestellt, muss auch zahlen - das besagt das sogenannte Konnexitätsprinzip mit Blick auf Aufgaben, die Kommunen vom Land erhalten.
31. August 2023 um 13:50 Uhr
Einen ersten Dämpfer haben die Städte Rostock und Schwerin mit ihren Verfassungsbeschwerden zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald erhalten. Nach einer ersten Einschätzung halte das Gericht die Beschwerden zwar für zulässig, aber tendenziell für nicht begründet, erklärte Gerichtspräsidentin Monika Köster-Flachsmeyer am Donnerstag zu Beginn der mündlichen Verhandlung.
Die Kinder- und Jugendhilfe war den Kommunen vor längerer Zeit vom Land als Aufgabe zugewiesen worden. Durch das Bundesgesetz wächst nun der Umfang der Leistungen in diesem Aufgabenfeld, ohne dass das Land gesetzgeberisch tätig geworden ist. Rostock geht von Mehrkosten in Höhe von 11,8 und Schwerin von 8,8 Millionen Euro jährlich aus.
Nach vorläufiger Auffassung des Gerichts finde das Konnexitätsprinzip in diesem Fall keine Anwendung, weil der Bund und nicht das Land ein Gesetz verabschiedet habe. Köster-Flachsmeyer erkannte an, dass für die Kommunen möglicherweise eine schwierige Situation entstehe. Allerdings könne man rechtlich gesehen das Konnexitätsprinzip nicht analog auf vom Bund bestellte oder ausgeweitete Leistungen anwenden.
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