Der Verfassungsgerichtshof berät diese Woche darüber, ob Staatsanwälte zu einfach Mobiltelefone auswerten dürfen.
Es ist ein delikates Problem, das der Verfassungsgerichtshof heute, Donnerstag, öffentlich diskutieren lässt: Ist es für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu einfach, Handys – besonders Smartphones – zu beschlagnahmen und auszuwerten?
Seine Auswertung ergab nicht nur zahlreiche weitere Ermittlungen – die im Zuge von U-Ausschüssen veröffentlichten Chats daraus führten auch zum Rücktritt von Kurz und anderen hochrangigen Politikern. Dagegen zog der Kärntner vor Gericht – vor das LG Klagenfurt und das OLG Graz. Und er beantragte beim Verfassungsgerichtshof, doch zu prüfen, ob die Bestimmungen der Strafprozessordnung, die die Abnahme und Auswertung von Mobiltelefonen betreffen, überhaupt rechtens sind.
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