Am Mittwoch nimmt der neue Verfassungsrat in Chile seine Arbeit auf, um die Magna Carta der Diktatur loszuwerden. Aber jetzt haben Rechte das Sagen.
Anhänger:innen der rechten Republikanischen Partei nach der Wahl zum Verfassungsrat Anfang Mai Foto: Esteban Felix/ap
Von einem Pendel sprechen Politikwissenschaftler:innen in Chile, das mal nach links und mal nach rechts schwenkt. Die Wähler:innen können sich im Parteienspektrum von einem bis zum anderen Ende bewegen. Die Konstante ist, diejenigen abzuwählen, die gerade an der Regierung sind. Es ist der Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit, unabhängig davon, wer gerade regiert.
Keine reservierten Sitze mehr für Indigene Die Ausarbeitung des neuen Entwurfs für eine neue chilenische Verfassung wird von denjenigen bestimmt werden, die eigentlich lieber das Grundgesetz aus der Pinochetdiktatur behalten würden. Mehr als die Hälfte der Sitze des Verfassungsrats, der am 7. Juni seine Arbeit aufnimmt, wird von Mitgliedern rechter Parteien besetzt sein.
Es gab reservierte Sitze für Indigene, Geschlechterparität und die Möglichkeit, parteiunabhängige Wahllisten aufzustellen. Nur so war es möglich, dass soziale Bewegungen, Feministinnen und Umweltschützer:innen den Entwurf mitschreiben konnten. Der Verfassungsrat wird auf der Grundlage des Entwurfs einer Expert:innenkommission arbeiten. Diese Kommission wurde nicht gewählt, sondern von Parlamentsmitgliedern eingesetzt und besteht größtenteils aus Jurist:innen.
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