SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
SPÖ und Neos fordern eine Überprüfung der Resilienz der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst .-Kontrollkommission aktiv werden. Die SPÖ wird noch diese Woche ein entsprechendes Verlangen im Ständigen Unterausschuss für Innere Angelegenheiten einbringen. Mit an Bord sind die Neos, auf deren Stimmen die SPÖ angewiesen ist.
und DSN los war“. Die Kommission war Ende 2023 infolge des BVT-Skandals eingerichtet worden, und ist unter anderem mit der Juristin Ingeborg Zerbes besetzt.Resilienz der DSN soll geprüft werden
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