Am 14. Mai soll in der Türkei ein neuer Staatschef gewählt werden. Recep Tayyip Erdogan strebt eine weitere Amtszeit an. Die Opposition wirft ihm vor, er breche damit die Verfassung.
Beide Seiten führen verfassungsrechtliche Argumente ins Feld. Die Opposition verweist auf die generelle Aussage des Paragrafen 101, die keine Interpretationsmöglichkeiten zulasse.Erdogan ignoriere die Verfassung, wenn er erneut antrete, erklärte, die sich zusammengeschlossen haben, um bei den Wahlen am 14. Mai die Herrschaft des Präsidenten und dessen Regierungspartei AKP zu beenden.
Doch Erdogan bekommt im Parlament die nötige Mehrheit nicht zusammen, weil die Opposition nicht mitspielt. Deshalb will er kraft seines Amtes als Staatschef die Wahlen von Juni auf Mai vorziehen, weil er sich Vorteile von einem früheren Termin verspricht. Damit verkürze er seine Amtszeit selbst und dürfe deshalb nicht noch einmal kandidieren, argumentiert die Opposition.
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