Berlin steuert auf eine schwarz-rote Koalition zu. Inhaltlich gibt es zwischen CDU und SPD nur wenig Dissenz. Zu Konflikten könnte die angespannte Haushaltslage führen. Berlinwahl2023
Rund sechseinhalb Jahre nach dem Ende der letzten großen Koalition in Berlin steht die Stadt erneut vor einem schwarz-roten Bündnis – diesmal unter CDU-Führung. Kai Wegner begründete dies am Mittwoch nach der offiziellen Entscheidung seines Landesverbandes damit, dass es „deutlich mehr Schnittmengen“ mit der SPD gebe.
Ausweg soll nun ein allgemeines Vergesellschaftungsgesetz bieten, das dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das wird dauern, eine Umsetzung des Volksentscheids noch in dieser Legislatur dürfte damit ausgeschlossen sein – was sowohl Giffey als auch Wegner entgegenkommen sollte. In einem Papier der CDU-Sondierungsgruppe heißt es: „Eine willkürliche Enteignung großer Wohnungsunternehmen lehnen wir ab.
Spannend wird, wie die voraussichtliche Koalition mit dem Weiterbau der A100 umgeht. In den Sondierungen ist dazu bisher keine Einigung erfolgt. Die CDU spricht sich für die Umsetzung des 17. Bauabschnitts aus. Die SPD ist in der Frage unentschieden. Im Wahlprogramm der Partei heißt dazu lediglich: „Eine Weiterführung der A100 mit einem 17. Bauabschnitt wollen wir im Rahmen einer ergebnisoffenen gesamtstädtischen Bürger:innenbeteiligung diskutieren und entscheiden.
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