Das Berliner Landgericht hat ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD eingeleitet. Reichsbuerger
Beim Termin vor dem rangniederen Richterdienstgericht im Oktober wurde Malsack-Winkemann unter anderem von Roman Reusch begleitet. Der 68-Jährige ist Vorständler der AfD. Auch er saß bis Herbst 2021 im Bundestag. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft.
Juristisch vertreten ließ sich Malsack-Winkemann von dem Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober. Vorige Woche hatte dieser einen Termin beim sächsischen Richterdienstgericht in Leipzig – dieses Mal verlor er. Die Leipziger bestätigten, dass Jens Maier nicht ins Richteramt zurückkehren darf. „Er ist als Richter nicht mehr tragbar“, hieß es in der Urteilsverkündung.
Im Abgeordnetenhaus besteht große Übereinstimmung darüber, eine Richteranklage zu ermöglichen. Im Rechtsausschuss plädierten unlängst Vertreter aller Fraktion außer der AfD, ein solches Instrument auch in Berlin einzuführen.
Für eine Richteranklage müsste die Berliner Verfassung geändert werden. Die CDU-Fraktion hat dies beantragt und stieß auf breite Zustimmung – auch bei Justizsenatorin Kreck. Zunächst sollen sich Experten und Vertreter der Richterschaft in einer Anhörung dazu äußern können. Doch wie wirksam könnte eine Richteranklage überhaupt sein? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Geschichte noch nie über eine Richteranklage entschieden. Dennoch baut die CDU auf eine erzieherische Wirkung. Schon weil sie mit einer Anklage rechnen müssten, würden sich Richter „ihrer Verantwortung, die Grundsätze des Grundgesetzes und die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren“, noch bewusster sein, heißt es in dem Antrag.
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