„Verhältnismäßigkeit im Blick haben“: Berlins Justizsenatorin Badenberg sieht Ersatzfreiheitsstrafen skeptisch

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„Verhältnismäßigkeit im Blick haben“: Berlins Justizsenatorin Badenberg sieht Ersatzfreiheitsstrafen skeptisch. Berlin

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„Man kann sich auf den Standpunkt stellen, das ist ein zivilrechtlicher Anspruch, der auch zivilprozessual durchgesetzt werden könnte“, so die Justizsenatorin, die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz ist. „Auch das Ordnungswidrigkeitenrecht würde einen sinnvollen Mechanismus zur Durchsetzung bieten.“ Damit sei aber nicht automatisch eine Entlastung der Gerichte verbunden. „Denn auch diese Ordnungswidrigkeiten landen oft am Ende vor einem Gericht.

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