Was tun, wenn vor lauter Autos kaum etwas vom Gehweg übrigbleibt? Der Rechtsstreit um das aufgesetzte Parken ist in Bremen vor dem OVG in die nächste Runde gegangen. So äußerte sich Präsident Peter Sperlich.
Es ist eine Grundsatzfrage, die den Alltag unzähliger Menschen betrifft: Darf der Staat das aufgesetzte Parken weiterhin dulden oder muss er dagegen vorgehen? Seit Dienstag steht das Bremer Oberverwaltungsgericht vor der Aufgabe, eine juristische Antwort zu finden. Die Ausgangslage ist in der Straßenverkehrsordnung eigentlich geklärt. Die Gehwege gehören den Fußgängern.
Nur hat sich bei Autofahrern über Jahrzehnte die Gewohnheit durchgesetzt, mit zwei Reifen einen Teil der Bürgersteige für sich zu beanspruchen. Polizei und Ordnungsamt gehen dagegen aber allenfalls sporadisch vor. Deshalb ist ein Rechtsstreit zwischen einigen Bürgern aus der Östlichen Vorstadt, der Neustadt und Findorff und den Landesbehörden nun in die zweite Instanz gegangen.
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