Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin.
Ein Vorschlag für verschärfte EU-Führerscheinregeln hat heftige Debatten im EU-Parlament ausgelöst. Dabei geht es um einen Vorstoß der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli, wonach es künftig beispielsweise für Fahranfänger ein Tempolimit außerhalb von Städten von 90 Kilometern pro Stunde geben soll.
Viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu. „Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit“, sagte Gieseke. Der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen betonte: „Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen.“Gegenwind kam nicht nur von der politischen Konkurrenz. Die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg kritisierte ihre Parteifreundin ebenfalls.
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