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Berlin: Bundesverkehrsminister Wissing hat die Notwendigkeit zusätzlicher Milliarden für die Bahn betont. Der FDP-Politiker sagte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Schieneninfrastruktur sei jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre Grenzen gebracht worden. Das Verkehrsministerium kann für nächstes Jahr mit rund 39 Milliarden Euro rechnen, was einem Plus von drei Milliarden Euro entspricht.
Zuvor hatte Außenministerin Baerbock ihren Etat vorgestellt, der um rund eine Milliarde gekürzt wurde. Baerbock versprach, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie nötig. Auch Verteidigungsminister Pistorius sagte der Ukraine weitere Hilfe zu. Er erklärte, zusammen mit dem Sondervermögen stehe der Bundeswehr so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Diese Mittel brauche man, um in die Sicherheit Deutschlands zu investieren.
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