Anwohner:innen fordern seit längerem eine Querungshilfe für die Straße An der Wuhlheide in Oberschöneweide. Doch der Senat lehnt Maßnahmen ab – mit einer fragwürdigen Argumentation.
Sie möchten ohne Gefahr eine breite, stark befahrene Straße überqueren, wünschen sich womöglich sogar eine Fußgängerampel? Dann sollten sie wohl schnellstmöglich einen Unfall verursachen, sonst wird das nichts. Zumindest klingt es so, wenn man der Logik der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt folgt.
Die öffentliche Sicherheit und Ordnung umfasse neben den Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum auch den Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das örtlich zumutbare Maß überschreiten, heißt es. Und eine Bedarfsampel ist den motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen an dieser Stelle offensichtlich nicht zumutbar.
„Aber selbst für diese kleine Maßnahme gibt es kein offenes Ohr bei der Senatsverwaltung. Das Anliegen wurde höchstwahrscheinlich nicht einmal vor Ort geprüft.“ Für diese Ignoranz hätten viele Anwohnende und auch er kein Verständnis. „Ich plane für die kommenden Wochen eine neue Aktion, um zu zeigen, dass das Anliegen nicht nur von einem eigensinnigen Abgeordneten kommt“, schreibt er.
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