Bislang war es guter parlamentarischer Brauch, ein neues Wahlrecht zusammen mit der Opposition zu beschließen. Diesmal nicht, findet MartinKessler1. Bundestag Ampel
Doch die Verkleinerung war offenbar von der Ampel-Koalition nur vorgeschoben, um das Wahlrecht zu ihren Gunsten zu ändern. Künftig gibt es keine Garantie mehr für einen Bewerber oder eine Bewerberin, beim Gewinn des Wahlkreises auch in den Bundestag tatsächlich einzuziehen. Das wird nur bei den sicheren der Fall sein, über die sonstigen Sitze entscheiden die übergeordneten Gremien der Partei, die manche auch Kungelrunden nennen.
Dann könnte etwa dieden Einzug in den Bundestag verpassen, selbst wenn sie alle 46 Direktmandate in Bayern gewinnt, aber nur 4,9 Prozent aller bundesweiten Stimmen erreicht. Das ist möglich, weil die Koalition die Grundmandatsklausel gestrichen hat. Hinter dem technischen Begriff verbirgt sich die Regel, dass eine Partei, die drei Direktmandate erringt, in Fraktionsstärke ins Parlament einziehen kann, auch wenn sie unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt.
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