Statt 736 Abgeordneten nur noch 598 – das will die Ampel nun beschließen. Doch die CSU schießt in einer Weise quer, die selbst die CDU nervt, berichtet RobertRossmann
und CSU ist vorbei. Anfang des vergangenen Jahres trafen sich Friedrich Merz und Markus Söder am Kirchsee zu einem Spaziergang. Natürlich ganz zufällig war auch ein Fotograf zugegen. Und so entstanden Aufnahmen der beiden Parteichefs auf einem Steg mit den Alpen im Hintergrund - oder auf einer Bank sitzend, im freundlich zugewandten Gespräch.
Das war damals tatsächlich eine Nachricht. Denn Merz und Söder waren sich in den Jahren zuvor nicht gerade in inniger Freundschaft verbunden. Und der"Neustart" hat auch erstaunlich lange funktioniert.
Es gibt aber noch ein anderes wichtiges Thema, das die Schwesterparteien gerade entzweit - das Wahlrecht. Seit mehr als zehn Jahren wird über eine wirksame Verkleinerung des Bundestags diskutiert, in der kommenden Woche soll es nun so weit sein: Dann will die Ampelkoalition ihren Gesetzentwurf imDoch die CSU behauptet, dass die Ampel mit ihrem Gesetzentwurf"die Axt an die Grundlagen der Demokratie legen" würde.
Der Aufwuchs des Bundestags liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. SPD, Grüne und FDP wollen sie deshalb abschaffen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht. Es kann aber passieren, dass in Einzelfällen jemand, der im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, kein Mandat im Bundestag bekommt. Das verurteilt man nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU.
Wegen dieser jahrelangen Blockade steckt die Union jetzt in einer schwierigen Lage. Sie ist in der Opposition und kann nichts mehr selbst gestalten. Und wenn sie den Gesetzentwurf der Ampel in der kommenden Woche ablehnt, muss sie befürchten, als Verteidigerin des übergroßen Bundestags gebrandmarkt zu werden. In der CDU sind viele sauer, dass die CSU sie in diese Lage gebracht hat.
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