Sachsen-Anhalt
Dessau-Roßlau - Das Landesverfassungsgericht verkündet am Montag seine Entscheidung um einen Ordnungsruf gegen einen AfD-Politiker im Landtag. Der Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider war gegen einen Ordnungsruf vorgegangen, den er im Februar vergangenen Jahres nach einer Rede vom Landtagsvizepräsidenten bekommen hatte. Tillschneider sieht durch den Ordnungsruf sein Recht auf parlamentarische Redefreiheit verletzt.
Hintergrund des Organstreitverfahrens ist eine umstrittene Äußerung Tillschneiders. In der Landtagssitzung im Februar 2022 wurde im Parlament über eine Aktion des Bildungsministeriums debattiert, welche zur Eindämmung der Corona-Pandemie unter dem Motto "Wir ham 'nen Stich" durchgeführt worden war.
Landtagsvizepräsident Wulf Gallert hatte ihm für diese Formulierung einen Ordnungsruf, eine Art Ermahnung, erteilt. Die Begrifflichkeit "Banalität des Bösen" geht auf Hannah Arendt zurück, die als Berichterstatterin den Prozess gegen den NS-Verbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem verfolgte. Gallert sah mit der Formulierung Tillschneiders "eine rote Linie überschritten".
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