Die Regierung will verschärfte Abschieberegeln beschließen. Schon jetzt wird mehr abgeschoben als im letzten Jahr – sogar nach Russland.
Am Wochenende hat Kanzler Olaf Scholz in einem Spiegel-Interview erklärt, dass Deutschland „endlich im großen Stil“ jene Menschen abschieben müsse, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Um die Abschieberegeln zu verschärfen, hat Bundesinnenministerin Faeser am 11. Oktober einen Gesetzentwurf veröffentlicht.
Tatsächlich wurden in diesem Jahr bis einschließlich September bereits 12.042 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das erklärte ein Sprecher des BMI gegenüber der taz. Das sind über 1.300 Menschen jeden Monat. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2022 gab es insgesamt 12.945 Abschiebungen. Das waren etwa 1.079 Menschen pro Monat.
Clara Bünger beobachtet die steigende Zahl der Abschiebungen mit großer Sorge. „Abschiebungen bedeuten, dass Menschen an Orte zurückgezwungen werden, an denen ihnen Krieg, Verfolgung, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen“, sagt die Linken-Politikerin. Anstatt Abschiebungen weiter mit repressiven Maßnahmen zu forcieren, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert werde, müsse eine wirksame Bleiberechtslösung her.
Einzelne Bundesländer versuchen inzwischen jedoch, damit wieder anzufangen. Drei Menschen wurden in diesem Jahr schon wieder nach Russland abgeschoben. Der Bund unterstützt diese Länder aber nicht dabei, „sodass etwaige Rückführungsmaßnahmen nur ohne bundespolizeiliche Begleitung durchgeführt werden können“, erklärt die Bundesregierung.
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