Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als 'angemessen und zwingend notwendig' bezeichnet.
Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium hat das geplante Verbot von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis in militärischen Bereichen der Bundeswehr als"angemessen und zwingend notwendig" bezeichnet.
Vorgesetzte könnten zudem gegenüber Soldaten der Bundeswehr"aufgrund des Soldatengesetzes aus dienstlichen Gründen in die Freizeit hineinwirkende Beschränkungen zum Cannabiskonsum anordnen". Entsprechende Befugnisse würden auch für den Genuss alkoholhaltiger Getränke und anderer berauschender Substanzen gelten, so das Verteidigungsministerium.
In der Bundeswehr gebe es"eine Vielzahl gefährlicher Anlagen und beruflicher Tätigkeiten, zum Beispiel im Zusammenhang mit Munition, Kriegswaffen, Gefechtsfahrzeugen und gefährlichen Maschinen", heißt es etwa in dem Entwurf. Aus der SPD-Fraktion kam Zustimmung zu den Beschränkungen des Cannabis-Konsums mit Blick auf Sicherheitsbehörden wie Militär und Polizei.
Zugleich übte Fiedler scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Legalisierung von Cannabis."Es liegt ein Gesetz vor, dessen Auswirkungen und Gefahren wir in vielen Bereichen nicht genau genug kennen. Deshalb hat es aus meiner Sicht nur Sinn, zuerst Modellprojekte einer Legalisierung von Cannabis in einzelnen Städten zu testen und zu evaluieren. Und dann ein Gesetz zu schreiben", sagte Fiedler.
Kritik an dem Gesetz kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei ."Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf ist in vielerlei Hinsicht unausgegoren", sagte der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, den Funke-Zeitungen."Neben vielen andere berechtigten Kritikpunkten wie Belastung, Kontrollen und Verkehrssicherheit wird nirgendwo ein Zusammenhang zwischen individuellem Cannabis-Konsum und polizeilicher Aufgabenerfüllung deutlich.
Italia Ultime Notizie, Italia Notizie
Similar News:Puoi anche leggere notizie simili a questa che abbiamo raccolto da altre fonti di notizie.
Hülkenberg: «Grid-Girl-Verbot ist ein Rückschritt»Für Renault-Star Nico Hülkenberg ist klar: Die Verbannung der Grid Girls aus der Startaufstellung der Formel 1 ist ein Fehler – genauso wie die Einführung des Cockpit-Schutzbügels Halo.
Leggi di più »
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf RettungswegenDie Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlass ...
Leggi di più »
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf RettungswegenDemonstrationen
Leggi di più »
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf RettungswegenMünchen - Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen. Eine
Leggi di più »
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf RettungswegenMÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Stadt München hat angesichts einer Vielzahl von Protesten der Letzten Generation ein teilweises Verbot der Demonstrationen erlassen. Eine Allgemeinverfügung untersage zur präventiven
Leggi di più »
München erlässt Verbot von Klimaprotesten auf Rettungswegenidowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Leggi di più »